Reconquista: Erst Hamburg, jetzt Berlin!

Stromversorgung für rund 3.5 Millionen Menschen? Keine kleine Sache, sollte man meinen. Doch gegenüber dem Energieriesen Vattenfall, unter dessen Kuratel bisher Berlins Lichter angingen, wäre eine Lösung in kommunaler Hand tatsächlich eine smallternative. Was Hamburg vor zwei Wochen geschafft hat, könnte nun auch in Berlin bevorstehen, wo es zudem um eine strikte Wende hin zu Strom aus erneuerbaren Energien geht. Da die Verträge mit dem Versorger auslaufen, bietet sich nun die Chance zur Rekommunalisierung.

 

Die Initiative „Berliner Energietisch“ hat mit viel Engagement einen Volksentscheid erkämpft, der über die Zukunft der Berliner Energieversorgung entscheiden soll. 265.000 Menschen haben sich für das Volksbegehren ausgesprochen, weshalb dieses nun am 3. November durchgeführt wird. Dann werden allerdings 620.000 Stimmen nötig sein, von denen wiederum die Mehrheit dem Entwurf des Energietischs zustimmen muss. So sehen es die Regelungen zum Volksentscheid vor.

volksabstimmung
Besonders brisant: Die Initiative hatte von Anfang an darauf hingearbeitet, die Abstimmung zum Volksentscheid mit der Bundestagswahl zu verbinden. Dies wäre auch möglich gewesen, wurde jedoch vom Berliner Senat unter Vorwänden verhindert, obwohl durch die separate Durchführung unnötige Kosten von über einer Million Euro entstehen werden. Die Krux: Zum gesonderten Abstimmungstermin werden sich die nötigen 25% der Wahlberechtigten nur unter viel größerem Auwand mobilisieren lassen. Die sonst so vollmundig von Bürgerbeteiligung schwärmenden Regierungsparteien (Koalition von SPD und CDU) hätten hier Gelegenheit gehabt, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Stattdessen übt man sich im Bremsen und Bedenkentragen.

Deshalb wollen wir Euch alle bitten – auch diejenigen, die nicht in Berlin leben, aber dort Freunde haben – den 3. November nicht zu vergessen und zu informieren. Das Kalkül der großen Koalition darf nicht aufgehen. Laut Umfragen sind 62% der Berlinerinnen und Berliner für die sozial-ökologisch orientierte Rekommunalisierung der Energieversorungung. Stimmen wir ab. Jetzt erst recht!

Mehr Infos (auch zur Briefabstimmung) unter http://www.berliner-energietisch.net/.